Wann kommt die Bezahlkarte?

Dass es auch Monate nach der endgültigen Einigung keinerlei Fortschritte bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Berlin gibt, findet Søren Grawert, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf skandalös.

Wie das Bezirksamt auf seine Kleine Anfrage in der letzten Sitzung der BVV bestätigte, würde eine Bezahlkarte zu einer spürbaren Entlastung der Mitarbeiter des Sozialamtes führen und könnte selbst für die betroffenen Leistungsbezieher praktische Vorteile bieten - von ihrer Wirkung zur Eindämmung von Schleuserkriminalität und den Abbau von Pull-Faktoren ganz zu schweigen. „Wider besseren Wissens verschleppt die zuständige Senatsverwaltung die Einführung aus offenkundig ideologischen Gründen und fährt damit nicht nur die Sozialämter weiter auf Verschleiß, sondern torpediert das ohnehin zerrüttete Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, kritisiert Grawert. Er fordert die zuständige Sozialsenatorin Kiziltepe auf, ihre verantwortungslose Verzögerungstaktik endlich zu beenden und den Weg für die Bezahlkarte freizumachen.

Geflüchtete Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheine. Seit 16. Mai dieses Jahres gibt es zusätzlich die Möglichkeit, Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte zu beziehen. Für die Umsetzung in den Bundesländern sind die jeweiligen Landesregierungen zuständig.